Haushaltsrede 2025

Hier können Sie die Haushaltsrede der ABH-Fraktion im Gemeinderat Bad Herrenalb für das Haushaltsjahr 2025 nachlesen:

Haushaltsrede vorgetragen von Jonathan Betz am 29.04.2025:

Zunächst möchte sich die ABH-Fraktion bei der Kämmerei, insbesondere bei Herr Göhner, für die aufwendige Arbeit im Zusammenhang mit dem Haushalt bedanken. Der Haushalt steht unter der Überschrift: „There is no glory in prevention“ - auf deutsch „Prävention ist kein Ruhmesblatt“. Die Lage ist sehr ernst.

Zu den Einnahmen: Im Ergebnishaushalt 2025 sind gegenüber dem Jahr 2024 2,669 Mio. Euro mehr an Erträgen zu verzeichnen. Die Abwassergebühren wurden angehoben. Auch die Aufnahme der Kurtaxe in den Kernhaushalt hat sich auf die Erträge ausgewirkt. Weiterhin sind höhere Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Gewinnung von zusätzlichen Förderungen insbesondere aus dem Innovationsfördertopf des Landkreises als positiv zu sehen.

Zu den Aufwendungen: Obwohl Gebühren erhöht wurden, übersteigen die Aufwendungen die Erträge. Die ordentlichen Aufwendungen übersteigen die ordentlichen Erträge um 2,1227 Mio. Euro. Durch den geplanten Verkauf des alten Kindergartens in Rotensol, sowie eines Teilstückes der Schweizer Wiese an die Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH, werden außerordentliche Erträge von 520.000 Euro ausgewiesen. Im Gesamtergebnis ist somit ein Minus von 1,6027 Mio. Euro zu veranschlagen. Im Finanzhaushalt sieht die Situation nicht besser aus. Die Aufnahme von 3,953 Mio. Euro an Darlehen wird die Verschuldung der Stadt auf über 30 Mio. Euro treiben. Positiv zu erwähnen sind lediglich Investitionen in das lange vernachlässigte Kanalsystem und in den flächendeckenden Breitbandausbau. Im Detail sind folgende Feststellungen zu treffen: Die Siebentäler Therme weisen einen Verlust von 881000 Euro aus Der in den Kernhaushalt integrierte Eigenbetrieb Tourismus u. Stadtmarketing verursacht einen Verlust von 777350 Euro Strom und Beleuchtung ( außer Heizstrom ) ist deutlich teurer geworden Kosten für Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten haben sich erhöht Der ordentliche Aufwand bei der Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, und anderen beträgt 57600 Euro Wichtig für uns war das Freibad während der ganzen Saison offen zu halten. Was wir im Wahlkampf versprochen haben, das halten wir! Eine geplante Erhöhung der Grundsteuerhebesätze haben wir abgelehnt, da die Bürger in unserer großartigen Stadt bereits genug mit Steuern und Abgaben belastet sind. Die Kita – Gebühren anzupassen war unumgänglich. An dem Vorhaben in Rotensol eine Waldkindergartengruppe einzurichten halten wir fest. Insgesamt gesehen haben wir uns beim Sparen kompromissbereit gezeigt und zum Beispiel bei der Weihnachtsbeleuchtung unseren Sparwillen demonstriert. Einsparpotential gab es auch bei der Machbarkeitsstudie über die Errichtung eines Schul- und Sportzentrums auf der Schweizer Wiese. Unser Ziel ist die Ideen der Bürgerbeteiligung in die Praxis umzusetzen. Der Blick auf das Finanzplanungsjahr 2026 ist düster. Die Stadtkämmerei hat zur Signalisierung des erheblichen Finanzbedarfs zum Beispiel vor, die Grundsteuer A um 93% und die Hundesteuer um 100% zu erhöhen. Die ABH - Fraktion wird dem Haushalt 2025 zustimmen.

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